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Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, europäisches und deutsches Arbeitsrecht (ZR II) – Prof. Dr. Adam Sagan, MJur (Oxon)

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Forschung

I. Grundsatz

Der Mittelpunkt der Forschungstätigkeit des Lehrstuhls ist das individuelle und kollektive Arbeitsrecht im Kontext des europäischen Mehrebenensystems. Arbeitsrecht ist nach überkommener Vorstellung eine Domäne des Nationalstaats. Diese nach wie vor stark verbreitete Ansicht versteht das Arbeitsrecht als Proprium des deutschen Rechts und die Einstrahlung europarechtlicher Vorgaben als mehr oder minder unerwünschte Irritation des Gleichgewichts, das allein auf nationalstaatlicher Ebene zwischen den rechtlich geschützten Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finden sein soll. Die vom Nationalstaat ausgehende Sichtweise auf das Arbeitsrecht wird jedoch der Selbständigkeit und der Eigenrationalität des europäischen Integrationsprozesses nicht gerecht, der schon seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Ziel sozialen Fortschritts, zuletzt seit dem Vertrag von Lissabon sogar auf das Ziel einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet ist. Die schiere Anzahl arbeitsrechtlicher Harmonisierungsmaßnahmen der Europäischen Union zeigt, dass das Arbeitsrecht keine ausschließlich dem Nationalstaat zugewiesene Materie, sondern ein in weiten Teilen bereits europäisiertes Rechtsgebiet ist, das sich insoweit nur noch in der Zusammenschau und im Zusammenspiel von europäischem und deutschem Recht wissenschaftlich durchdringen lässt. Der infolgedessen erforderliche Perspektivwechsel von einer allein nationalrechtlichen Dogmatik des Arbeitsrechts zu einem Arbeitsrecht im europäischen Mehrebenensystem ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt der gegenwärtigen Forschung im Bereich des Arbeitsrechts.

II. Schwerpunkte

1. Arbeitsrecht zwischen Binnenmarktharmonisierung und sozialem SchutzrechtEinklappen

Ein erster Schwerpunkt richtet sich auf die Stellung des europäischen Arbeitsrechts im Spannungsverhältnis zwischen liberaler Marktöffnung und sozialem Arbeitnehmerschutz. Das Arbeitsrecht der Europäischen Union ist einerseits nicht hinwegzudenkender Teil des Binnenmarktes, was insbesondere das Freizügigkeitsrecht der Arbeitnehmer zeigt. Andererseits ist die soziale Schutzfunktion des europäischen Arbeitsrechts notwendige Folge der Marktöffnung in einem europäischen Staatenverbund, der sich nicht nur als Freihandelszone, sondern als Wertegemeinschaft versteht. Folgerichtig lässt sich das europäische Recht durchgehend daraufhin untersuchen, ob es Arbeitsrecht als liberales Wirtschaftsrecht oder als soziales Schutzrecht der abhängig Beschäftigten versteht.

2. Arbeitsrecht und europäische GrundrechteEinklappen

Ein zweiter Schwerpunkt betrifft den Status europäischer Grundrechte im Arbeitsrecht. Die damit verbundenen Fragen reichen etwa von Religionskonflikten, die im Zusammenhang mit dem Streit um das Kopftuch von muslimischen Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz entflammt sind, bis hin zu den sich im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt verschärfenden Problemen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Hinblick auf den Einfluss europäischer Grundrechte ist nicht nur das Recht der Europäischen Union, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention in den Blick zu nehmen, die in der Arbeitsrechtswissenschaft lange Zeit ein Schattendasein führte. Hier besteht sowohl Raum als auch Anlass für einen intradisziplinären Dialog zwischen privatem Arbeitsrecht und öffentlich-rechtlichem Europarecht, insbesondere der europäischen Grundrechtsdogmatik.

3. Folgen der Europäisierung für das deutsche ArbeitsrechtEinklappen

Schließlich ist drittens die Rezeption des europäischen Arbeitsrechts auf der Ebene des nationalen Rechts zu untersuchen. Hier stellen sich etwa im Kontext der richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts zahlreiche Probleme, die vor allem im Hinblick auf die Frage nach den äußersten Grenzen richtlinienkonformer Auslegung nicht nur die Verfassungsgebote der Gesetzesbindung und der Gewaltenteilung, sondern auch die rechtswissenschaftliche Methodenlehre betreffen. Insbesondere in diesem Bereich hat die rechtswissenschaftliche Forschung eine wichtige Doppelfunktion. Sie dient sowohl der kritischen Reflektion des geltenden Rechts als auch der Vermittlung arbeitsrechtlicher Dogmatik in die forensische Praxis. Die Rechtswissenschaft ist insoweit Transmissionsriemen zwischen dem komplexen Gefüge des Rechts im Mehrebenensystem einerseits und der einzelstaatlichen Rechtsprechung und Praxis andererseits.


Verantwortlich für die Redaktion: Univ.Prof.Dr. Adam Sagan

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